Aufruf zur Teilnahme an der Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie bis 20. Mai 2022

Die EU befragt die Bürger

Die zuständige EU-Kommission gibt im Rahmen einer öffentlichen Anhörung allen EU Bürgern bis zum 20 Mai 2022 die Möglichkeit Rückmeldungen zum Entwurf der Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie zu geben. 

Rückmeldungen zu diesem Rechtsakt sind bis zu dem genannten Zeitpunkt möglich. Alle eingegangenen Rückmeldungen werden von der Europäischen Kommission zusammengefasst und dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt, um in die Gesetzgebungsdebatte einfließen zu können.

Alle B196 Inhaber (und B Inhaber allgemein) sind nun aufgefordert

Einige europäische Interessenverbände sowie eine wissenschaftliche Studie, wie hier im Blog bereits berichtet, sind für europaweite Harmonisierungen und Anerkennungen für das Führen von Fahrzeugen der Kategorie A1 mit dem Führerschein der Klasse B.

Daher sind für den 125er Bereich in Deutschland insbesondere alle Interessenten an grenzüberschreitener Gültigkeit des B196 aufgefordert, an der Anhörung teilzunehmen und ihre Meinung kundzutun. Wir rufen hiermit zum Mitmachen auf – denn neben guten Argumenten bringt nur die „Masse“ die notwendige Aufmerksamkeit bei der EU-Kommission und dem Europäischen Rat.

Wichtig, je mehr EU-Bürger teilnehmen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass gut begründeten Forderungen bei den Politikern und der Kommission noch berücksichtigt werden können.

Bitte teilt diese Initiative auch in allen Euch bekannten 125er und B196er Internetforen und Facebookgruppen, sowie 125er WhatsApp Gruppen, etc. (gerne auch Euch bekannten 125er Gruppen im EU Ausland)

Warum so kurzfristig?

Die Anhörungen durch die Kommission werden leider nicht groß angekündigt und nur über die Webseite der EU-Kommission bekannt gegeben. Nach dem Stichtag hat man dann bis zum Ablauf der Frist am 22 Mai 2022 Zeit Rückmeldungen abzugeben.

Was kannst Du tun?

Der bereits laufende nächste Schritt ist ist eine erneute öffentliche Anhörung, in der sich jeder Bürger zu Wort melden und seine Kommentare in einem Online-Fragebogen mittels schlüssiger Argumentationen äußern kann.

Der EU-Kommission und dem Rat muss gezeigt werden, dass nicht nur Interessenverbände Ideen und Interessen haben, sondern dass viele Bürger ein Problem in der gültigen Führerscheinregelung sehen und auf Änderungen drängen.

Bitte beteiligt Euch an dieser Konsultation, indem Ihr Euch auf der folgenden Internetseite der EU-Kommission unverbindlich und kostenlos registriert und Eure Kommentare eingebt:

https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12978-Uberarbeitung-der-Fuhrerscheinrichtlinie_de

Scrollt zum Teil „Öffentliche Konsultation“ und klickt auf „Zur Konsultation“. Auf der nächsten Seite dann unten auf „Fragebogen beantworten“ klicken. Auf der folgenden Seite müsst ihr erstmal ein Account anlegen oder Euch mit Eurem Facebook, Google, Twitter Konto anmelden, was der Vermeidung von Mehrfachteilnahmen dient. In der Mitte der ersten Zeile kann man dann die Sprache des Formulars ändern; man kann selbst entscheiden ob man die Rückmeldung anonym oder unter seinem Namen abgeben möchte.

Den eingehenden Rückmeldungen wird bei der weiteren Debatte im EU Parlament und Feinabstimmung der Initiative Rechnung getragen. Die Rückmeldung kann in jeder Sprache der Europäischen Union erfolgen, also auch auf Deutsch. Bitte nicht verpassen: Letzter Termin: 20. Mai 2022!
 
Und jede Stimme, jeder Kommentar zählt!

Erklärt, warum Ihr für eine Harmonisierung für den Zugang zu 125er Motorrädern mit dem Führerschein der Klasse B seid.

Als kleiner Leitfaden hier einige Themengebiete als „Schlagwörter“, die in Eurer Argumentation auftauchen könnten (bitte als stichhaltige Argumentation in ganzen Sätzen einreichen, nicht nur Stichpunktartig):

Beispielthemengebiete:  Bessere Umweltverträglichkeit von A1 Fahrzeugen, geringere Anschaffungs- und Betriebskosten von A1 Fahrzeugen, ideales Pendlerfahrzeug für grenzüberschreitende Pendler, Förderung des kleinen Grenzverkehrs bei Personen in Grenznähe, geringere CO2 Emmissionen, geringere Infrastrukturnutzung (Straßenverkehr, Parkplätze), Innovationspotenzial bei A1 Elektromotorrädern durch erleichterten Zugang von Inhabern der Klasse B, aktuelle diskriminierung von EU Bürgern bei der EU-Freizügigkeit (wegen fehlender gegenseitiger Anerkennungen im EU Ausland wird bei Umzug oder temporären Aufenthalt die Fahrberechtigung wie z.B. B196 die im Heimatland gilt nach dem Umzug nicht anerkannt), etc.

Vielleicht fällt Euch ja noch das eine oder andere noch selber dazu ein. 🙂

Nach einer ersten Durchsicht des Fragebogens scheinen relevante Punkte bezüglich A1 Fahrzeuge aus der ersten Rückmeldungesrunde im Themenbereich des derzeitigen Fragebogens nicht speziell mit abgefragt zu werden:

Wir würden Euch daher vorschlagen die allgemeinen Punkte die sich allegemein auf die Freizügigkeit innerhalb der EU und auf die Führerscheingültigkeit/Anerkennung beziehen sehr hoch zu bewerten auch wenn diese nicht speziell auf Motoräder bezogen sind. Anschließend solltet Ihr alle spezifischen Kommentare zum Thema A1 Fahrzeuge in die Textbox am Ende der Fragebogenabschnitte unter diesem Punkt eintragen: „Hier können Sie weitere relevante Maßnahmen für die Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie empfehlen: höchstens 500 Zeichen“

Oder allgemeine Kommentare ganz am Ende unter dem Punkt hinzufügen:
„Abschließende Bemerkungen FrageHier können Sie weitere Anmerkungen eingeben: höchstens 2000 Zeichen”

Falls Euch die 500 bzw. 2000 Zeichen nicht ausreichen für eine ausführliche Begründung, könnt ihr auch noch am Ende vor dem Abschließen des Fragebogenseine Datei mitweiteren Erläuterungen anhängen (z.B. WORD oder PDF).

Die überarbeitete Richtlinie soll dann bis Ende 2022 an die Mitgliedsstaaten gehen. Denn umsetzen muss die Richtlinie dann für Deutschland unser Bundesverkehrsminister.

So gestaltest Du aktiv die mögliche Änderung in der Führerscheinrichtlinie mit.
So fühlt sich Demokratie an!

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